Urteile aus dem Verkehrsrecht

Software-Update: Betriebsuntersagung eines PKW mangels Software-Update (Fr, 06 Jul 2018)
Im vorliegenden Fall weigerte sich der Antragsteller an seinem Dieselfahrzeug das vom Hersteller angebotene "Software-Update" vornehmen zu lassen. Daraufhin untersagte die Behörde ihm den Betrieb des Fahrzeugs. Dagegen wehrt sich der Antragsteller, jedoch ohne Erfolg.
>> mehr lesen

Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis nach 3.300km Laufleistung (Sa, 23 Jun 2018)
Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Das Gericht sah keinen Anlass, die bislang von der Rechtsprechung gesetzten Grenzen von 1.000 km Laufleistung bzw. 3.000 km Laufleistung in Ausnahmefällen zu verändern.
>> mehr lesen

Abschaltsoftware: Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen (Di, 12 Jun 2018)
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Damit wurde im Beschlussverfahren gem. § 522 Abs. 2 ZPO eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt.
>> mehr lesen

Geblitzt: Mit 100km/h durch den Ort... (Fr, 08 Jun 2018)
Wenn man meint, auf den Nordseeinseln gehe es stets ganz gemächlich zu, dann täuscht man sich. Mit 101 km/h statt wie vorgeschrieben mit maximal 50 km/h war ein Inselbewohner innerorts mit einem Motorrad durch Norderney gerast.
>> mehr lesen

Fahrradfahrende Kinder beschädigen parkende Autos (Mo, 04 Jun 2018)
"Eltern haften für ihre Kinder". Hinweis-Schilder mit dieser Aufschrift kennt fast jeder. Ist diese Aussage aber pauschal so richtig? Haftet der Aufsichtspflichtige, wenn Kinder beim Fahrradfahren zu dicht an geparkte Autos geraten und Schäden in Höhe von fast 8.000 € verursachen?
>> mehr lesen