Urteile aus dem Verkehrsrecht
Blitzer-Urteil: Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar (So, 14 Jul 2019)Wenn sich ein Betroffener gegen das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung wendet, muss er die Möglichkeit haben, die Validität der standardisierten Messung zu überprüfen. Dies ist aber bei dem Messgerät Traffistar S 350 mangels Speicherung der Rohmessdaten nicht möglich. Damit werden die Grundrechte auf ein faires Verfahren verletzt.
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OLG Köln zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten (Fri, 12 Jul 2019)
Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen.
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Handy am Steuer: Funktionsprüfung des Handys nach Herunterfallen = "Benutzen"? (Thu, 11 Jul 2019)
Das Betätigen einer Funktionstaste eines Mobiltelefons stellt auch dann ein tatbestandliches "Benutzen" im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar, wenn es nicht unmittelbar der Kommunikation dient, sondern klären soll, ob das Gerät noch funktioniert.
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BVerwG Urteil: Keine Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans (Thu, 04 Jul 2019)
Der Kläger begehrt aus religiösen Gründen eine Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Helmpflicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass er einen Helm tragen oder auf das Motorradfahren verzichten muss.
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Scheibenabzieher von Tankstelle verkratzt Motorhaube - Schadensersatz? (Tue, 02 Jul 2019)
Weil der Kläger bei der Reinigung seines Pkw an der Tankstelle mit einem Scheibenabzieher die Motorhaube verkratzt hatte, verlangte er Schadensersatz vom Tankstellenbetreiber in Höhe von knapp 1.000,00 €. Darüber hat nun das Landgericht Coburg entschieden.
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