Urteile aus dem Verkehrsrecht
In einer Stunde elf Mal geblitzt - Gericht reduziert Geldbuße (Di, 14 Mai 2019)Ein 24-jähriger Verkehrssünder wurde innerhalb 68 Minuten elf Mal geblitzt. Eigentlich hätte dies eine Geldbuße von EUR 3.760,00 ergeben. Das Gericht reduziert jedoch die Geldbuße. Die Entscheidung ist aufgrund der Rechtsbeschwerde des Betroffenen noch nicht rechtskräftig.
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OVG-Urteil: Geschwindigkeitskontrolle mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten (Sat, 11 May 2019)
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen, weil sich die Polizeidirektion mit den tragenden Gründen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht hinreichend auseinandergesetzt hat.
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Kfz-Kennzeichen erinnert an die Machtergreifung der Nationalsozialisten (Thu, 02 May 2019)
Die Behörde hatte zunächst das Kennzeichen "HH 1933" als Wunschkennzeichen vergeben. Auf eine Bürgerbeschwerde zog die Behörde das Kennzeichen jedoch wieder ein. Dagegen wandte sich der Fahrzeughalter im Wege der Klage und eines Eilrechtschutzverfahrens.
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Geblitzt: Neuer "Rekord" beim Oberlandesgericht Oldenburg (Wed, 24 Apr 2019)
Das Oberlandesgericht Oldenburg verkündet, soweit rekonstruierbar, einen neuen Rekord in Sachen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften.
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Urteil: 130%-Rechtsprechung auch bei Fahrrädern (Mon, 22 Apr 2019)
Ein Autofahrer war verantwortlich für einen Unfall mit einem Radler. Dieser machte für sein Rennrad mit Carbonrahmen Reparaturkosten von circa 3.832,85 Euro geltend. Bei Gericht bezifferte ein Sachverständiger den angemessenen Wiederbeschaffungswert allerdings nur auf 1.447,60 €.
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