Urteile aus dem Verkehrsrecht
Autohändler - Fahrzeug wird im Kundenauftrag angeboten (Fr, 15 Mär 2019)Verkauft ein Privatmann einen Gebrauchtwagen, kann er die sogenannte "Gewährleistungshaftung" für Mängel vertraglich ausschließen. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber gar nicht klar, wer Vertragspartner ist.
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Geschwindigkeitskontrolle: Keine gesetzliche Grundlage für "Section Control" (Wed, 13 Mar 2019)
Durch "Section Control" werden die Kfz-Kennzeichen aller in dem überwachten Abschnitt einfahrenden Fahrzeuge mit einer Kamera erfasst. Sowohl im sog. Treffer- als auch im sog. Nichttrefferfall fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.
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Handy am Steuer: Bloßes Halten eines Mobiltelefons - Geldbuße? (Sun, 03 Mar 2019)
Das Amtsgericht ist der Auffassung, dass nach § 23 Abs. 1a StVO n.F. bereits das bloße Halten des Mobiltelefons den Tatbestand erfülle und verurteilte den Betroffenen wegen vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes (Mobiltelefon) zu einer Geldbuße von 100 Euro. Zu Unrecht, stellte das OLG Celle fest.
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Handy am Steuer - War es ein Handy oder ein Taschenrechner vor dem Gesicht? (Sun, 03 Mar 2019)
Der Kläger wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung "geblitzt". Auf dem Lichtbild hielt er ein Handy vor dem Gesicht, wie es viele tun, die über Lautsprecher telefonieren. Allerdings behauptete der Kläger, dass dies kein Handy gewesen sei, sondern ein Taschenrechner. Lesen Sie das Urteil des OLG Oldenburg.
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Vollkaskoversicherung: Schäden durch ein allein losfahrendes Automatikfahrzeug (Sun, 03 Mar 2019)
Der Kläger klagte gegen seine Vollkaskoversicherung, die seinen Unfallhergang nicht glaubte. Sein Automatik-Fahrzeug habe sich selbständig in Bewegung gesetzt, obwohl er ausgestiegen und daher niemand am Steuer gewesen sei.
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