Urteile aus dem Verkehrsrecht
Glatteis - Sturz auf nicht komplett geräumtem Parkplatz (Di, 08 Jan 2019)Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, geht nicht nur das Risiko eines Sturzes ein, sondern auch das Risiko, dass er vor Gericht kein Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen bekommt. Insbesondere muss ein Parkplatz nicht komplett geräumt werden.
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"Fracke"-Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen (Sat, 29 Dec 2018)
Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall ist eine Schätzung auf Grundlage eines arithmetischen Mittels der Preise aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Gesellschaft vorzugswürdig (sog. "Fracke"-Berechnung).
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Urteil: Kollision mit Poller - Haftung der Gemeinde (Mon, 17 Dec 2018)
Ein Autofahrer klagte gegen eine Gemeinde, weil er mit seinem Fahrzeug in einen 40 Zentimeter hohen Betonpoller hineingefahren war. Die Gemeinde habe gegen die Straßenverkehrssicherungspflicht verstoßen, der Poller sei nicht sichtbar gewesen, so der Kläger.
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Urteil Autokauf: Kein perfektes Fahrerassistenzsystem - Mangel? (Sun, 02 Dec 2018)
Bei einem Fahrer-Assistenzsystem kann beim heutigen Stand der Technik nicht erwartet werden, dass dies wie ein menschlicher Fahrer auf alle Besonderheiten vorausschauend reagiert. Solange das System nicht selbständig verkehrsordnungswidrige Fahrmanöver durchführt, liegt regelmäßig kein Mangel vor.
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Kein Nachweis des Software-Updates am Dieselfahrzeug - Zulassungsbehörde untersagt Betrieb (Wed, 21 Nov 2018)
Weigert sich ein Fahrzeughalter, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen.
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