Urteile aus dem Verkehrsrecht
Urteil: Beschädigung eines Automatikfahrzeugs in der Waschstraße (Sa, 15 Sep 2018)Ein Waschanlagenbetreiber, der vor Benutziung der Waschstraße nicht darauf hinweist, dass bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden.
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Unfall beim Ausparken mit entgegen der Einbahnstraßenregelung fahrendem Fahrzeug (Sa, 18 Aug 2018)
Ein Mann wollte rückwärts aus einer Parkbucht auf einem Autobahnparkplatz ausparken. Er kollidierte mit einem Transporter der Straßenbaubehörde, das die Fahrgasse entgegen der Einbahnstraßenregelung zur Kontrolle des Parkplatzes befuhr. Der Mann klagt auf Schadensersatz.
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Keine TÜV-Plakette für nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug (Sa, 18 Aug 2018)
Der Besitzer eines Dieselfahrzeuges begehrt die Erteilung einer HU-Plakette. Diese hatte der Prüfer versagt, weil bei der Prüfung der Mangel "812 E Motormanagement-/Abgasreinigungssystem - Ausführung unzulässig" festgestellt wurde. Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden, dass die Tüvplakette zu Recht versagt worden ist.
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Geschwindigkeitsmessung: Einsicht in Unterlagen, die sich nicht bei den Akten befinden (So, 22 Jul 2018)
Ein Verteidiger kann, soweit dies zur Überprüfung des standardisierten Messverfahrens (Geschwindigkeitsmessung) erforderlich ist, im Vorfeld der Hauptverhandlung grundsätzlich auch in solche Unterlagen Einsicht verlangen, die sich nicht bei den Akten befinden.
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Urteil: Sturz im Bus - Wann muss der Busfahrer besondere Rücksicht nehmen? (So, 22 Jul 2018)
Ein Fahrgast, der beim Anfahren stürzt, haftet grundsätzlich allein, wenn er sich nach dem Einsteigen in einen Bus nicht sofort festen Halt verschafft. Stürzt der Fahrgast beim Anfahren, so streitet der Beweis des ersten Anscheins, dass der Sturz auf mangelnde Vorsicht des Fahrgastes zurückzuführen ist.
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